Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachforderung von Kapitalertragsteuer gegen einen von der Körperschaftsteuer befreiten Berufsverband im Wege eines Nachforderungsbescheids; Erlöschen des Steueranspruchs wegen eingetretener Festsetzungsverjährung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Inanspruchnahme durch Haftungs- oder Nachforderungsbescheid - Festsetzungsfrist

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - 8 K 8048/22
• BFH - VIII R 24/23 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 06.05.1994 - VI R 47/93

  Lohnsteuer - Pauschale - Entstehung - Außenprüfung - Finanzamt - Haftungsbescheid …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - 8 K 8048/22

  Der Beklagte verweist ausdrücklich auf die Entscheidung BFH VI R 47/93.

  Das vom Beklagten angeführte Urteil aus dem Jahr 1994 (Az. VI R 47/93) sei zur Lohnsteuer ergangen.

  Zwar hatte der BFH zu § 171 Abs. 3 Satz 3 AO (a.F.) entschieden, dass das Finanzamt den Eintritt der Festsetzungsverjährung vor Geltendmachung eines Steueranspruchs dadurch vermeiden kann, dass es einen formell inkorrekten Haftungsbescheid nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist erst aufhebt, nachdem es zuvor einen formell korrekten Pauschalierungsbescheid erlassen hat (vgl. BFH, Urteil vom 06. Mai 1994, VI R 47/93, BStBl. II 1994, 715).

• BFH, 25.03.2021 - VIII R 1/18

  Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - 8 K 8048/22

  Mit Urteil vom 25. März 2021 ( VIII R 1/18, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2021, 655) stellte der Bundesfinanzhof -BFH- fest, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache (Revisionsverfahren) erledigt hatte.

  Diese Entscheidung ist jedoch in Bezug auf Lohnsteuer für die vom selben Rechtsträger aufgrund desselben Lebenssachverhalts für Rechnung derselben Arbeitnehmer ergangen und daher nach Überzeugung des Senats zumindest nicht uneingeschränkt auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar; im vorliegenden Verfahren geht es vielmehr um einen Nachforderungsbescheid nach § 44 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 EStG , der sich an die Körperschaft als Gläubigerin der Kapitalerträge richtet, während der Haftungsbescheid auf die Inanspruchnahme des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Schuldner der Kapitalerträge abzielte (vgl. die Entscheidung zur Erledigung des vorher anhängigen Rechtsstreits, BFH, Beschluss vom 25. März 2021, VIII R 1/18, BStBl. II 2021, 655).

• FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 8 K 4148/13

  Keine Berücksichtigung der Vorjahresverluste von wirtschaftlichen …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - 8 K 8048/22

  Der Kläger erhob nach erfolglosem Einspruch Klage, die der Senat mit Urteil vom 22. November 2017 (8 K 4148/13) abwies.

  Das Urteil des Senats vom 22. November 2017 ( 8 K 4148/13) erklärte der BFH für gegenstandslos.

 
• BFH, 19.12.2012 - I R 80/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 12. 2012 I R 81/11 - …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - 8 K 8048/22

  Der Erlass eines Nachforderungsbescheids ändert allerdings nichts daran, dass durch diesen materiell-rechtlich ein Haftungsanspruch geltend gemacht wird (BFH, Urteil vom 19. Dezember 2012, I R 80/11, juris; BFH, Urteil vom 21. September 2017, VIII R 59/14, BStBl. II 2018, 163; jeweils m.w.N.).
• BFH, 13.12.2011 - II R 52/09

  Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - 8 K 8048/22

  Ist der Steueranspruch durch Verjährung erloschen (§ 47 AO ), kann ein Haftungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2011, II R 52/09, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV- 2012, 695 ).
• BFH, 21.09.2017 - VIII R 59/14

  Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - 8 K 8048/22

  Der Erlass eines Nachforderungsbescheids ändert allerdings nichts daran, dass durch diesen materiell-rechtlich ein Haftungsanspruch geltend gemacht wird (BFH, Urteil vom 19. Dezember 2012, I R 80/11, juris; BFH, Urteil vom 21. September 2017, VIII R 59/14, BStBl. II 2018, 163; jeweils m.w.N.).
• BFH, 27.02.2019 - VII R 1/18

  Zur Einreihung von Einlegesohlen

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - 8 K 8048/22

  Dies decke sich auch mit dem Ausgang des vorangegangenen Revisionsverfahrens (Az. VII R 1/18), in dem der BFH klargestellt habe, dass der Nachforderungsbescheid nicht anstelle des Haftungsbescheides trete und somit nicht zum Gegenstand des Revisionsverfahrens werden könne.
• BFH, 23.01.2008 - I R 18/07

  Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - 8 K 8048/22

  Nach dem BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 ( I R 18/07) gelten Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto, da bei einem Regiebetrieb, als rechtlich unselbständige Einheit der Trägerkörperschaft, die Einnahmen unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen und die Ausgaben unmittelbar aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten werden.